Vorbeugende Unterlasungserklärungen gegenüber Waldorf Frommer sind Unsinn.

Es handelt sich um ein Geschäftsmodell einiger Kanzleien, bei dem

  1. auf der einen Seite die Erwartungen der Abgemahnten in der Regel trotz gesonderter Bezahlung nicht erfüllt werden und

  2. auf der anderen Seite mit den Ängsten der Abgemahten vor weiteren Abmahungen gespielt wird.

Lassen Sie in "Waldorf Frommer" Fällen die Finger davon.

Seit jeher warnen wir dringend vor so genannten vorbeugenden Unterlassungserklärungen. Es handelt sich hier lediglich um ein Produkt, dass Rechtsanwälten zu Umsätzen verhilft, in der Sache aber kaum die gewünschte Wirkung entfalltet. Unserer Ansicht nach spielen hier Rechtsanwälte lediglich mit der Angst der Mandanten vor weiteren Abmahnungen. 

Kanzleien wie Nümann Lang stellen in Rundschreiben eindeutig klar, dass sie keine vorbeugenden Unterlassunsgerklärungen annehmen. nuemannlang_vue.pdf nuemannlang_vue.pdf (53.31 KB, 29.07.2011 09:17)

WARNUNG VOR DER SO GENANNTEN "VORBEUGENDEN UNTERLASSUNGSERKLÄRUNG"

Wir warnen nochmals dringend vor der Abgabe so genannter vorbeugender Unterlassungserklärungen. Auch hier wird im Internet oder auch von einigen Rechtsanwälte der Eindruck vermittel, dies sei ein "Königsweg", um keine weiteren Abmahungen zu bekommen. Wir halten diese Auffassung für höchst fragwürdig und existenzgefährdend. Dabei ist die vorbeugende Unterlassungserklärung noch weitaus kritischer zu sehen als die modifizierte Unterlassungserklärung.

Zum einen liefert man sich hier selbst ans Messer. Ohne jeder Not eröffnet man für die Gegenseite den Weg, Auskunftsansprüche und Lizenzschadensersatzansprüche geltend zu machen, die ohne die Erklärung überhaupt nicht geltend gemacht worden wären. Man verrät sich praktisch selbst. Zwar mag man die Frage, ob die vorbeugende Unterlassungserklärung ein Schuldeingeständnis ist, unterschiedlich beantworten, jedoch wird sich jedes Gericht fragen, warum sich jemand mit drastischen Konsequenzen unterwirft, wenn es die Tat aber nicht begangen haben will.

Selbst wenn Sie einen Download begangen haben, ist noch lange nicht sicher, dass Sie auch eine Abmahung erhalten. Jeden Nutzer einer Tauschbörse abzumahnen, wird kaum möglich sein.

Sie wissen im Zweifel nicht, wer Inhaber eines Urheberrechts ist. Die Gefahr, sich gegenüber dem falschen Vertragspartner zu unterwerfen, ist groß. Damit könnte jemand Vertragsstrafe gegen Sie geltend machen, der nicht einmal Rechteinhaber ist. Dies kommt einer Geldvernichtung gleich.  

Weiter ist auch die These, die vorbeugende Unterlassungserklärung würde verhindern, dass weitere Rechtsanwaltskosten für die Gegenseite zu tragen sind, falsch. Sind Ihre Daten bereits erfasst, führt das "Geständnis ins Blaue" nur dazu, dass jede Verteidigung unmöglich wird.

BEACHTEN SIE: Mit einer vorbeugenden  Unterlassungserklärung verpflichten Sie sich für 30 Jahre für jeden einzelnen einschlägigen Download eine Vertragsstrafe zu zahlen, die jedenfalls 2000 Euro betragen dürfte. 10 Downloads macht also eine Vertragsstrafe in Höhe von 20.000 Euro.
Sie haben kaum Möglichkeiten, aus dieser vertraglichen Bindung (Die Unterlassungserklärung ist ein Vertrag) wieder heraus zu kommen. Die Vertragsstrafe müssen Sie an den Gegner zahlen (er verdient noch viele Jahre später mit Ihnen Geld), dass heißt er hat ein erhebliches Verfolgungsinteresse.
Sie haften in Vertragsverhätnissen auch für so genannte Erfüllungsgehilfen, dass heißt für Dritte.
Weiter kann ein Gericht auch die vorbeugende Unterlassungserklärung als Schuldeingeständnis ansehen. Mit der vorbeugenden Unterlassungserklräungen erfüllen (!!!) Sie den nicht einmal geltend gemachten Unterlassungsanspruch. Wenn Sie aber den Unterlassungsanspruch erfüllen, fällt es schwer zu begründen, warum Sie nicht auch zahlen. Ein solches Verhalten ist ein venire contra factum proprium - ein in sich widersprüchliches Verhalten, welches Gerichte entsprechend ahnden.

Es gibt keinen Anlass, sich vorbeugend zu unterwerfen, denn

  1. Sie eröffnen der Gegenseite erst die Möglichkeit, erhebliche weitergehende Ansprüche geltend zu machen;

  2. ob Sie irgendwelche Kosten sparen ist nicht einmal sicher;

  3. die Rechtslage im filesharing ist weitgehend ungeklärt, die Rechtsprechung gespalten und umstritten;

  4. die Beweisführung der Gegenseite ist fraglich, einige Gerichten wollen ihr nicht mehr folgen;

  5. Vertragsstrafen sind häufig zu hoch;

  6. es kann für Sie erheblich günstiger sein, wenn Sie nicht unterschreiben, weil ein gerichtliches Verfahren eine ganze Reihe von Vorteilen hat.

GEBEN SIE AUF KEINEN FALL VORBEUGENDE UNTERLASSUNGSERKLÄRUNGEN AB. Es gibt nur sehr wenige Ausnahmefälle, in denen wirklich zur Abgabe einer vorbeugenden Unterlassungserklärung geraten werden kann.

Unser Ziel: Sie zahlen nichts!

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